Datenschutz

Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (nachfolgend DSGVO) ist:

clover law Rechtsanwälte Gamer Siegmund Partnerschaft mbB Rückerstraße 4 10119 Berlin Telefon: +49 (0) 30 28047033 Fax: +49 (0) 30 40042690 office@cloverlaw.de

Anfragen an unseren Datenschutzbeauftragten können Sie über datenschutz@cloverlaw.de oder über unsere Postadresse mit dem Zusatz „Datenschutzrechtliche Angelegenheit“ an uns richten.

Wir erheben und verwenden personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie für unsere Leistungen als Rechtsanwälte erforderlich ist. Personenbezogene Daten sind alle Informationen die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden: „betroffene Person“) beziehen.

Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt stets im Einklang mit der DSGVO und den geltenden landesspezifischen Datenschutzregeln. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und ist eine solche Verarbeitung nicht durch gesetzliche Vorschriften gestattet, holen wir immer eine Einwilligung der betroffenen Person ein.

Eine Weitergabe von persönlichen Daten an Dritte findet nicht statt, wenn nicht eine der nachfolgend genannten Voraussetzungen vorliegt:

Sie haben nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrücklich Ihre Einwilligung erteilt, für die Weitergabe besteht ein berechtigtes Interesse des Verantwortlichen oder eines Dritten und kein Grund zu der Annahme, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO), für die Weitergabe besteht eine gesetzliche Verpflichtung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO, die Weitergabe ist gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Erfüllung eines Vertrages mit Ihnen erforderlich.

Bei Ihrem Besuch auf unserer Website www.cloverlaw.de werden durch den von Ihnen genutzten Browser automatisiert Informationen an den Server unserer Website übermittelt.

Folgende Informationen werden dabei erfasst und bis zur automatischen Löschung gespeichert:

IP-Adresse des anfragenden Rechners,

Datum und Uhrzeit des Zugriffs,

Name und URL der abgerufenen Datei,

die Referrer-URL, d.h. die Website, von der aus der Zugriff erfolgte,

Informationen über den verwendeten Browsertyp,

das Betriebssystem Ihres Rechners,

der Name Internet-Service-Providers.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Das berechtigte Interesse an der Verarbeitung liegt in der technischen Ermöglichung des Aufrufs des Internetauftritts, der optimierten Darstellung der Inhalte beim Benutzer und der zukünftigen weiteren Verbesserung/Optimierung des Internetangebotes.

Auf unserer Website setzen wir keine Cookies ein.

Unser Angebot ermöglicht es Ihnen, Kontakt zu uns aufzunehmen. Dies ist etwa durch die zur Verfügung gestellte Rufnummer oder den Versand einer E-Mail an uns möglich (Kontaktaufnahme-Button).

Die Angaben, die Sie bei der Kontaktaufnahme machen, wie z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer, werden gespeichert, um Ihre Anfrage und gegebenenfalls folgende Korrespondenz zu bearbeiten.

Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b (zur Erfüllung eines Vertrages) oder Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Das berechtigte Interesse im Sinne der DSGVO ist die Bearbeitung und Beantwortung Ihrer Kontaktaufnahme.

Sofern sich Anfragen auf die Begründung eines Mandatsverhältnisses beziehen, verarbeiten wir die damit zusammenhängenden personenbezogenen Daten gemäß Ziffer 9 dieser Datenschutzerklärung.

Wenn Sie sich bei uns auf eine Stelle bewerben, verarbeiten wir die von Ihnen mitgeteilten Informationen, insbesondere Ihren Vor- und Nachnamen, Ihre E-Mail-Adresse, Ihre postalische Adresse, Ihre Telefonnummer sowie die in etwaigen Bewerbungsunterlagen wie Anschreiben, Lebenslauf und Zeugnissen enthaltenen Informationen („Bewerbungsdaten“).

Die uns von Ihnen im Rahmen Ihrer Bewerbung übermittelten Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung dieser Bewerbung verarbeitet. Wir behandeln Ihre Bewerbungsdaten stets vertraulich.

Rechtsgrundlage für die beschriebene Verarbeitung Ihrer Bewerbungsdaten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b und Art. 88 Abs. 1 DSGVO in Verbindung mit § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG.

Ist Ihre Bewerbung erfolgreich und führt sie zu einem Anstellungsverhältnis, werden die Daten in Ihre Personalakte übernommen. Die Daten werden so lange gespeichert, wie dies für das Beschäftigungsverhältnis erforderlich ist und soweit gesetzliche Regelungen eine Pflicht zur Aufbewahrung begründen. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist ebenfalls Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b und Art. 88 Abs. 1 DSGVO in Verbindung mit § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG.

Ist Ihre Bewerbung erfolglos, speichern wir Ihre Bewerbungsdaten grundsätzlich für maximal 6 Monate nach Abschluss des betreffenden Bewerbungsverfahrens, um uns gegen eventuelle Rechtsansprüche verteidigen zu können. Rechtsgrundlage dieser Speicherung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse in diesem Zusammenhang rührt aus der Beweislast in einem Verfahren.

Die von Ihnen im Rahmen der Bewerbung eingereichten Unterlagen können personenbezogene Daten enthalten, die „besonderen Kategorien personenbezogenen Daten“ im Sinne von Artikel 9 DSGVO unterfallen („sensible Daten“). Es handelt sich um personenbezogene Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinung, Religion oder Weltanschauung, Gewerkschaftszugehörigkeit, genetische Anlagen oder biometrische Daten, der Gesundheitszustand oder Informationen über das Sexualleben oder die sexuelle Orientierung einer natürlichen Person hervorgehen können.

Wir benötigen für den Bewerbungsprozess in der Regel keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten i. S. d. Art. 9 DSGVO. Wir bitten Sie daher, uns von vornherein keine derartigen Informationen zukommen zu lassen. Sollten solche Informationen ausnahmsweise relevant sein, werden wir Sie entsprechend informieren.

Für den Fall, dass Ihre Bewerbung dennoch sensible Daten enthält, bitten wir Sie um Ihre ausdrückliche Einwilligung zur Verarbeitung dieser Daten zum Zwecke der Bearbeitung der Bewerbung. Sie können frei entscheiden, ob Sie diese Einwilligung geben möchten. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Der Widerruf der Einwilligung berührt nicht die Rechtmäßigkeit von Verarbeitungen, die vor dem Widerruf auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt sind. Hierzu weisen wir allerdings darauf hin, dass in dem Fall, dass Ihre Bewerbung zu einer Anstellung geführt hat, die weitere Verarbeitung der (auch) in der Bewerbung enthaltenen sensiblen Daten erforderlich sein kann, um aus dem Arbeitsrecht und dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erwachsende Rechte ausüben und diesbezüglichen Pflichten nachkommen zu können, somit gem. Art. 9 Abs. 2 lit. b DSGVO auch ohne Ihre Einwilligung gerechtfertigt sein kann.

Rechtsgrundlage der Verarbeitung sensibler Daten im Falle Ihrer Einwilligung ist Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO; im Falle einer Anstellung erfolgt die diesbezügliche Verarbeitung auf der Grundlage von Art. 9 Abs. 2 lit. b DSGVO und § 26 Abs. 3 BDSG.

Bitte beachten Sie, dass Ihre Bewerbung nicht berücksichtigt werden kann, wenn Ihre Bewerbungsunterlagen sensible Daten enthalten und Sie nicht in deren Verarbeitung einwilligen oder die Einwilligung widerrufen.

a) Personenbezogene Daten unserer Mandanten und derer gesetzlicher Vertreter

Auch bei einer Mandatierung erheben und verarbeiten wir in der Regel folgende personenbezogenen Daten:

Kontaktinformationen des Anfragenden und etwaiger weiterer in das Mandant eingebundener Personen, insbesondere deren Vor- und Nachnamen, ggf. Titel, Firma und Unternehmensbezeichnung,

Anschriften, Telefonnummern (Festnetz und/oder Mobilfunk), E-Mail-Adressen,

Daten zur Rechnungstellung, z.B. Steuernummern und Umsatzsteueridentifikationsnummern der Mandanten sowie

etwaige personenbezogene Daten, die in den uns mitgeteilten Tatsachen enthalten sind.

Im Verlauf der Mandatsbearbeitung speichern und erheben wir weitere Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, die für die Beratung notwendig oder sinnvoll sind. Zudem verarbeiten wir – soweit für die Erbringung unserer Dienstleistungen erforderlich – ggf. personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (z. B. Handels- und Vereinsregister, Internet, Presse) zulässigerweise gewinnen oder die uns von Dritten (z.B. Vertragspartnern und deren Vertretern) berechtigt übermittelt werden.

Alle Daten werden von clover law in einer Anwaltssoftware zu elektronischen Mandanten- und Mandatsakten erfasst und verarbeitet.

Die Erhebung und weitere Verarbeitung dieser Daten erfolgt in diesem Zusammenhang ausschließlich zum Zwecke der Begründung und Ausführung des Mandatsverhältnisses sowie zur Erfüllung des Mandatsvertrages bzw. zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen, sowie zum Zwecke der Abrechnung der erbrachten Leistungen.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c  DSGVO und Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse ergibt sich aus den vorgenannten Zwecken.

b) Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter

Clover law verarbeitet bei der Erbringung der anwaltlichen Dienstleistungen auch personenbezogene Daten Dritter, wie z. B. solche von Anspruchsgegnern, Gegnervertretern, Ansprechpartnern von Behörden, Gerichten und Dienstleistern, Geschäftskontakten usw. Hierzu zählen insbesondere Kontaktdaten (Namen, Anschriften, Telefon- und Telefaxnummern, E-Mail-Adressen usw.) sowie mandatsbezogene Informationen, die ebenfalls personenbezogene Daten beinhalten können.

Diese Daten werden teilweise direkt bei den Betroffenen, teilweise anderweitig erhoben und verarbeitet, jeweils ausschließlich zum Zwecke der Erbringung unserer Dienstleistungen gegenüber unseren Mandanten.

Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist insbesondere Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f  DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der ordnungsgemäßen und effektiven Erbringung der anwaltlichen Beratungs- und Vertretungsdienstleistungen gegenüber den Mandanten. Die Verarbeitung kann auch auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c  DSGVO beruhen, wenn sie zur Erfüllung einer rechtlichen Pflicht erforderlich ist oder auf § 24 Abs. 1 Nr. 2 BDSG, wenn dies zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung zivilrechtlicher Ansprüche erforderlich ist. Sofern zwischen clover law und der betroffenen Person eine vertragliche Vereinbarung besteht, kann die Verarbeitung auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO erfolgen.

c) Empfänger der personenbezogenen Daten

Bei der Bearbeitung von Mandaten werden personenbezogene Daten an Dienstleister übermittelt, die diese zweckgebunden im Auftrag von clover law im Sinne des Art. 28 DSGVO auf der Grundlage eines Vertrages zur Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 Abs. 3 DSGVO verarbeiten. Hierzu zählen vor allem eingesetzte IT-Dienstleister, insbesondere im Hinblick auf die eingesetzte Anwaltssoftware und die benutzte technische Infrastruktur sowie Dienstleister für die Finanzbuchhaltung und das Rechnungswesen. Sämtliche für clover law tätigen Dienstleister haben sich clover law gegenüber schriftlich zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit sie mit der Verschwiegenheit unterliegenden Informationen in Berührung kommen oder kommen könnten.

Ferner können im Zuge der Mandatsbearbeitung personenbezogene Daten an Dritte übermittelt werden, die nicht Auftragsverarbeiter sind. Hier kommen insbesondere Empfänger aus den folgenden Kategorien in Betracht: Gegner und Gegnervertreter, Gerichte, Behörden, Gerichtsvollzieher, Korrespondenzanwälte und anwaltliche Unterbevollmächtigte, Übersetzungsdienstleister, Recherchedienstleister, Konsulate, Botschaften usw.

Rechtsgrundlage einer derartigen Übermittlung an Dritte ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO, wenn und soweit die Übermittlung für die Erfüllung des Mandatsvertrages erforderlich ist, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGV, wenn dies von der Einwilligung des Mandanten gedeckt ist oder Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO, wenn die Übermittlung zur Wahrung der berechtigten Interessen von clover law oder eines Dritten, insbesondere Mandanten, erforderlich ist und hierbei die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, nicht überwiegen.

d) Übermittlung in Drittländer

Clover law übermittelt personenbezogene Daten von Besuchern unserer Website oder Bewerbern nicht an Empfänger in Staaten außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums.

Im Rahmen der Mandatsbearbeitung übermitteln wir personenbezogene Daten an Empfänger in Staaten außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums nur, soweit dies von der ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Personen gedeckt ist (Art. 49 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO), für die Begründung und/oder Durchführung des mit der betroffenen Person bestehenden Mandatsvertrages erforderlich ist (Art. 49 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO), zum Abschluss oder zur Erfüllung eines im Interesse der betroffenen Person, insbesondere im Interesse unserer Mandanten, von uns mit einer anderen natürlichen oder juristischen Person geschlossenen Vertrages erforderlich ist (Art. 49 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO), oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist (Art. 49 Abs. 1 S. 1 lit. e DSGVO)

e) Dauer der Speicherung

Die gesetzliche Frist für die Aufbewahrung von Akten von Rechtsanwälten beträgt derzeit sechs Jahre, beginnend mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde; im Übrigen gelten die allgemeinen gesetzlichen steuer- und/oder handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen. Clover law wird die mandanten- und mandatsbezogenen personenbezogenen Daten mindestens für die Dauer dieser Fristen speichern.

Clover law verarbeitet darüber hinaus mandanten- und mandatsbezogene personenbezogene Daten im Einzelfall auch über diese gesetzlichen Aufbewahrungsfristen hinaus. Dies ist bei langfristig angelegten Mandatsverhältnissen oft zweckmäßig, um die Informationen in die aktuelle und künftige Beratung einfließen lassen oder unseren Mandanten hierzu auch zu einem späteren Zeitpunkt Auskünfte erteilen zu können. Ferner kann es in bestimmten Fällen zweckmäßig sein, Daten und Unterlagen zum Zwecke der Durchsetzung oder Verteidigung von Ansprüchen aufzubewahren, solange eine Durchsetzung oder Verteidigung dieser Ansprüche nach den §§ 195ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches noch möglich ist. Zudem erfolgt die Verarbeitung über die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen hinaus zum Zwecke der Erkennung und Verhinderung sog. Interessenskonflikte bei der Übernahme neuer Mandate sowie für Auskunftserteilungen auch zu abgeschlossenen Mandaten gegenüber den Mandanten.

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1. lit. f DSGVO. Das berechtigte Interesse ergibt sich aus den vorgenannten Zwecken.

Als betroffene Person stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu. Möchten Sie eines dieser Rechte in Anspruch nehmen, wenden Sie sich hierzu über die in Ziffer I genannten Kontaktdaten an den Verantwortlichen.

a) Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)

Sie haben das Recht, von uns Auskunft darüber zu verlangen, ob und ggf. in welcher Art und Weise wir Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeiten. Auf Wunsch stellen wir Ihnen eine digitale Kopie dieser Daten zur Verfügung.

Das vorgenannte Recht auf Auskunft kann unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen beschränkt oder ausgeschlossen sein. Insbesondere ist nach § 29 Abs. 1 S. 2 BDSG ein Auskunftsrecht nicht gegeben, soweit durch die Auskunft Informationen offenbart würden, die nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen. Als Rechtsvorschrift in diesem Sinne gelten § 43a Abs. 2 BRAO sowie § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB. Wir werden Sie hierauf im Falle einer Anfrage ggf. gesondert hinweisen.

b) Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)

Sie haben ein Recht auf unverzügliche Berichtigung und/oder Vervollständigung ihrer personenbezogenen Daten gegenüber dem Verantwortlichen, wenn die Sie betreffenden verarbeiteten personenbezogenen Daten unrichtig oder unvollständig sind.

c) Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)

Sie können die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten Daten verlangen,

wenn die Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind,

Sie Ihre Einwilligung widerrufen haben und es keine anderweitige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung gibt,

Sie Widerspruch gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO einlegen und keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vorliegen oder Sie gem. gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch einlegen,

die personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden,

die Löschung zur Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung erforderlich ist oder

die personenbezogenen Daten in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gem. Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben wurden.

Dieses Recht auf Löschung gilt nicht, soweit die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information; zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung; aus Gründen des öffentlichen Interesses; oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.

d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)

Sie können die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen, wenn

die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von Ihnen bestritten wird für die Dauer der Überprüfung der Richtigkeit durch den Verantwortlichen;

die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie statt der Löschung die Einschränkung der Nutzung verlangen;

der Verantwortliche die Daten nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder

Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob berechtigte Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

e) Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)

Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.

f) Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO)

Sofern Ihre personenbezogenen Daten aufgrund von berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e oder f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Richtet sich der Widerspruch gegen Direktwerbung, haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.

g) Recht auf Widerruf einer Einwilligung (Art. 7 Abs. 3 DSGVO)

Sie haben das Recht, Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit uns gegenüber zu widerrufen mit der Folge, dass wir die auf dieser Einwilligung beruhende Datenverarbeitung für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen.

h) Beschwerderecht (Art. 77 DSGVO)

Sie haben das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Sie können sich dafür an die Aufsichtsbehörde Ihres Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes wenden oder an die für uns zuständige Aufsichtsbehörde.

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Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig auf dem Stand Mai 2020. Durch die Weiterentwicklung unserer Website und Angebote oder aufgrund geänderter gesetzlicher Vorgaben kann eine Änderung dieser Erklärung notwendig werden.