INTRO

Clover law ist eine Kanzlei der nächsten Generation: digital, persönlich und branchenübergreifend vernetzt.

Als Experten für Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht, gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht, IT- und Datenschutzrecht stehen wir Ihnen in allen Fragen zur Seite. Dabei verbinden wir juristischen mit strategischem Sachverstand und setzen auf Kompetenz, Kreativität und Effizienz.

Unsere Kompetenzen

01.
Wirtschaftsrecht und Handelsrecht

Wir unterstützen Privatpersonen und Unternehmen in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und bei der Gestaltung ihrer handelsrechtlichen Beziehungen – lösungsorientiert, individuell und mit branchenübergreifender Expertise. Unser Fokus liegt dabei auf Startups und mittelständischen Unternehmen.

Wir beraten in allen wirtschaftsrechtlichen Fragen, helfen bei der Gestaltung von Verträgen und vertreten unsere Mandanten außergerichtlich sowie in Schieds- und Gerichtsverfahren. Konfliktsituationen begegnen wir mit Sachverstand und Kreativität.

02.
Gesellschaftsrecht

Wir beraten Gesellschafter und Entscheidungsträger aus Startups und dem Mittelstand in allen gesellschaftsrechtlichen Belangen. Ob Gründung, Strukturierung, Exit oder Konfliktberatung: unsere Expertise erstreckt sich auf alle Bereiche des Gesellschaftsrechts.

Unsere Mandanten unterstützen wir beispielsweise bei Fragestellungen zwischen Gesellschaftern, Geschäftsführung und Aufsichtsgremien – sei es im operativen Geschäft oder in außergewöhnlichen Situationen, wie etwa Finanzierungsrunden, Sanierungen, Kapitalmaßnahmen, Verkaufsprozessen, Gesellschafterkonflikten oder bei potenziellen Pflichtverletzungen.

In kritischen Konstellationen – zum Beispiel bei Gesellschafterauseinandersetzungen, Organhaftungsverfahren, in Krisensituationen oder D&O-Fragestellungen, aber auch bei handelsrechtlichen Konflikten – stehen wir unseren Mandanten unterstützend zur Seite: Wir entwickeln effiziente Angriffs-, Verteidigungs- oder Lösungsstrategien und vertreten unsere Mandanten außergerichtlich sowie in Mediations-, Schlichtungs-, Schieds- und Gerichtsverfahren.

03.
Gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht

Geistiges Eigentum ist das kreative Kapital vieler Unternehmen. Daher unterstützen wir unsere Mandanten, auf der einen Seite ihr wertvolles Know-how zu schützen und auf der anderen Seite Wettbewerbsregeln und Schutzrechte einzuhalten. Wir beraten bei der Gestaltung und Verhandlung von Verträgen, der Anmeldung und Verwaltung von Marken- und anderen Schutzrechten sowie bei der außergerichtlichen und gerichtlichen Streitbeilegung.

04.
Litigation / Prozessführung

Wir vertreten unsere Mandanten vor staatlichen Gerichten oder in Schiedsverfahren – im Bereich des Wirtschaftsrechts, des Handels- und Gesellschaftsrechts sowie des gewerblichen Rechtsschutzes. Von unseren vielfältigen Erfahrungen vor Gericht profitieren unsere Mandanten auch in der außergerichtlichen Beratung.

05.
Urheberrecht

Wir beraten Unternehmen und Kreative in allen urheberrechtlichen und urhebervertragsrechtlichen Fragen, unter anderem bei der Prüfung und Verhandlung von Lizenzverträgen, bei der Lizenzierung und Klärung von Inhalten und der Verwertung von Rechten in allen Bereichen, insbesondere im Musikrecht, Filmrecht und Fotorecht.

06.
Medienrecht

Wir vertreten Personen sowie Unternehmen in allen medien- und presserechtlichen Angelegenheiten. Die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Darstellung von Betroffenen in den Medien sind komplex. Wir unterstützen unsere Mandanten bei der Wahrung von Persönlichkeitsrechten sowie bei der Prüfung, Abwehr oder Verteidigung von Presseberichterstattungen in allen Formaten. Wir begleiten und beraten bereits ab der ersten journalistischen Anfrage.

Im Rahmen eines effizienten Reputationsmanagements setzen wir uns unter anderem für die Löschung unzulässiger Äußerungen in Bewertungsportalen, Blogs, Foren, Social Media Plattformen sowie bei unzulässigen Bewertungen und Äußerungen in allen Suchmaschinen ein.

07.
IT-Recht

Das Informationstechnologierecht (IT-Recht) ist eines der zentralen Rechtsgebiete einer digitalen Wirtschaft. Wir beraten in allen rechtlichen Fragen zu IT, EDV, Internet, E-Commerce und Softwareherstellung. Dies umfasst unter anderem die IT-Projektberatung und IT-Vertragsgestaltung. Ebenso beraten wir Unternehmen in allen Fragen des Internetrechts und E-Commerce, so auch bei der Betreuung von Online-Shops, Erstellung und Prüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärungen und allen rechtlich erforderlichen Webseitenangaben.

08.
Datenschutzrecht

Wir beraten und vertreten in allen datenschutzrechtlichen Fragen, unter anderem bei der Einhaltung der neuesten Datenschutzvorgaben nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), im Fall einer Abmahnung oder eines Bußgeldes oder bei Haftungsfragen. Mit Hilfe unseres umfassenden Datenschutzpakets erreichen wir die gesetzlich verlangte Datenschutz-Compliance für jedes Unternehmen.

Wer wir sind
Wir sind ein juristisch hoch qualifiziertes Team, das aus der Mitte Berlins heraus bundesweit agiert.
Was uns auszeichnet
Wir denken unkonventionell, lieben komplexe wirtschaftliche Sachverhalte und begegnen uns und unseren Mandanten auf Augenhöhe – mit Respekt, Vertrauen und Leidenschaft in der Sache.
Was uns auszeichnet
Wir denken unkonventionell, lieben komplexe wirtschaftliche Sachverhalte und begegnen uns und unseren Mandanten auf Augenhöhe – mit Respekt, Vertrauen und Leidenschaft in der Sache.
01.

Next Generation Law Firm

Clover law ist eine Kanzlei der nächsten Generation: digital geführt, ganzheitlich denkend und partnerschaftlich handelnd. Unser Anspruch ist es, die technologischen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts für unsere Mandanten nutzbar zu machen – und damit den Wandel des Anwaltsberufs aktiv mitzugestalten.

02.

Thinking outside the box

Wir bei clover law denken interdisziplinär und blicken gern über den Tellerrand. Besonders stolz sind wir auf unser branchen-, berufs- und länderübergreifendes Netzwerk. Damit behalten wir nicht nur wirtschaftliche Zusammenhänge im Blick, sondern sind auch aus erster Hand über neueste Entwicklungen informiert – ein Vorteil, von dem auch unsere Mandanten profitieren.

03.

Creativity by experience

Wir denken unternehmerisch und verbinden juristischen mit strategischem Sachverstand. Dank unserer langjährigen Erfahrung können wir unseren Mandanten kreative und intelligente Lösungsansätze bieten, die ihnen helfen, ihre Ziele zu erreichen.

News/Blog

BGH zum Influencer-Marketing: Produktbeiträge müssen nicht immer als Werbung gekennzeichnet werden

Am 09.09.2021 urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in drei Verfahren um die bekannten Influencerinnen Cathy Hummels, Leonie Hanne sowie Luisa-Maxime Huss über die Frage, ob und unter welchen Umständen Influencer Fotos mit Produkten auf Social Media als Werbung kennzeichnen müssen. Geklagt hatte in allen drei Fällen der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW). Konkret ging es um sogenannte Tap Tags, die beim Anklicken von auf den Bildern erkennbaren Produkten erscheinen und die Firmen oder Marken der Hersteller oder Anbieter dieser Produkte nennen. Beim Anklicken eines Tap Tag wird der Nutzer auf das Instagram-Profil des jeweiligen Unternehmens weitergeleitet. Fraglich war insbesondere, ob solche Social-Media-Posts auch dann als Werbung gekennzeichnet werden müssen, wenn der Influencer hierfür weder Geld noch eine sonstige Gegenleistung erhalten hat. In der Vergangenheit hatten Instanzgerichte unterschiedlich geurteilt: Einige Gerichte entschieden, dass solche unentgeltlichen Social-Media-Posts keine kennzeichnungspflichtige Werbung darstellen. Viele andere Gerichte entschieden hingegen, dass auch bei unentgeltlich vorgenommenen Marken-Tags eine Pflicht zur Kennzeichnung als „kommerziell“ bestehe.

Entscheidungen des BGH:

Nun hat der BGH zu Gunsten von Influencern mehr Klarheit geschaffen. In drei Fällen entschied das Gericht, dass ein Beitrag immer als kommerziell zu kennzeichnen sei, wenn der Influencer dafür eine Gegenleistung erhalten habe. Der Begriff der Gegenleistung ist dabei weit zu verstehen. So kann auch die kostenfreie Überlassung eines Produktes zum Zwecke der Bewerbung eine Gegenleistung darstellen. Erhalte der Influencer hingegen keine Gegenleistung, so müsse der Beitrag nur dann gekennzeichnet werden, wenn dieser nach seinem Gesamteindruck übertrieben werblich sei, etwa weil er ohne jede kritische Distanz allein die Vorzüge eines Produkts des angepriesenen Unternehmens in einer Weise lobend hervorhebe, dass die Darstellung den Rahmen einer sachlich veranlassten Information verlasse. Allein der Umstand, dass Bilder, auf denen das Produkt abgebildet ist, mit "Tap Tags" versehen seien, die auf den Instagram-Account des jeweiligen Unternehmens verlinken, reiche für die Annahme eines solchen werblichen Überschusses aber nicht aus. Anders sehe es hingegen bei einer Verlinkung auf eine Internetseite des Herstellers des abgebildeten Produkts aus. Hier sei von einem werblichen Überschuss auszugehen.

Worauf müssen Influencer nun achten?

Das Urteil ist begrüßenswert, wenngleich nicht alle Unklarheiten ausgeräumt wurden. So müssen Influencer künftig auch dann, wenn sie keine Gegenleistung erhalten haben, genau auf ihre Formulierung achten, wenn sie ein Produkt loben oder empfehlen wollen, wenn sie eine Kennzeichnungspflicht wegen eines übertrieben werblichen Beitrages vermeiden wollen. Bei der Frage, ob eine „übertrieben werbliche“ Darstellung vorliegt, wird es auch künftig auf die Umstände des Einzelfalls ankommen.
Influencer, die in der Vergangenheit gegenüber dem VSW eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben haben, die sie zu einer weitreichenden Kennzeichnung ihrer Beiträge als Werbung verpflichtet, sollten nun die Möglichkeit überprüfen, diese Erklärung aufzukündigen, um sich so aus dieser Verpflichtung zu lösen und in den Genuss der weniger strengen Regelungen des BGH zu kommen.

Gerne beraten wir Sie hierzu. Sprechen Sie uns bei Bedarf einfach an!

WILLKOMMEN DONATA!

Wir freuen uns, dass unser Team seit Anfang September von Rechtsanwältin Dr. Donata Störmer unterstützt wird. Donata ist Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht und verfügt über langjährige Erfahrung insbesondere in den Bereichen Gewerblicher Rechtsschutz (Marken-, Design- und Wettbewerbsrecht), Urheber- und Medienrecht, einschließlich Presse- und Äußerungsrecht. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Donata!

Markenrecht
Markenrecht

Teil 2 des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes in Kraft!

Am 1. Mai 2020 trat der zweite Teil des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes (MaMoG) in Kraft. Das Gesetz ist Teil der umfassenden europäischen Markenrechtsreform [EU-Markenrechtsrichtlinie v. 16.12.2015, Richtlinie (EU) 2015/2436)], die die Koexistenz der verschiedenen nationalen Markenrechtssysteme auf nationaler und EU-Ebene verbessern und ein kohärentes Markensystem in Europa sicherstellen soll. Die Richtlinie gilt seit 2016 und war durch die EU-Mitgliedstaaten bis zum 1. Mai 2020 abschließend umzusetzen.

Wichtigste Änderungen:

Seit dem 1. Mai 2020 kann ein Verfahren auf Nichtigkeit und Löschung einer eingetragenen Marke (§ 51 MarkenG) wegen eines entgegenstehenden älteren Rechts (§§ 51 MarkenG) nach Wahl des Antragstellers vor Gericht oder vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführt werden. Widerspricht der Inhaber der angegriffenen Marke dem Antrag auf Nichtigerklärung nicht innerhalb von zwei Monaten, so wird seine Marke für nichtig erklärt und gelöscht; anderenfalls wird das Nichtigkeitsverfahren – vor den angerufenen DPMA oder Gericht – durchgeführt.

Auch Verfallsverfahren können seit dem 1. Mai 2020 wahlweise vor dem DPMA oder einem ordentlichen Gericht geführt werden. Eingetragene Marken werden auf Antrag für verfallen erklärt und gelöscht, wenn sie innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren nicht benutzt wurden, sie inzwischen geeignet sind, das Publikum zu täuschen oder der Inhaber nicht mehr die Voraussetzungen des § 7 MarkenG erfüllt. Auch für Verfallsverfahren gilt: sie können im Fall des Widerspruchs des Markeninhabers vollständig vor dem DPMA durchgeführt werden.

Das MaMoG Teil 1 - Wichtige Änderungen im Überblick:

Weitreichende Anpassungen im Bereich des materiellen Markenrechtes aufgrund der EU-Markenrechts-RL wurden bereits im ersten Teil des MaMoG umgesetzt und sind zum 14. Januar 2019 in Kraft getreten.

• Umbenennung des Löschungsverfahrens

Schon im Rahmen des MoMaG Teil 1 wurde das Löschungs- in Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren umbenannt (§ 55 MarkenG nF).

• Grafische Darstellbarkeit der Marke kein absolutes Schutzhindernis mehr (§ 8 Abs. 1 MarkenG nF)

Bisher waren von der Eintragung als Marke schutzfähige Zeichen ausgeschlossen, die grafisch nicht darstellbar waren. Nunmehr genügt es, wenn die Marke im Register so dargestellt werden kann, dass das DPMA (als zuständige Behörde) und das Publikum den Gegenstand des Schutz klar und eindeutig bestimmen können. Das heißt, dass Zeichen in jeder geeigneten Form mit allgemein zugänglicher Technologie dargestellt werden können – etwa mit Audio- und Bilddateien. Damit sind neue Markenformen möglich, etwa Klangmarken, Bewegungsmarken, Hologrammmarken und Multimediamarken. Wegen der neuen Darstellungsformen enthalten Urkunden des DPMA künftig mittels QR-Code einen Link zur entsprechenden Darstellung im elektronischen Markenregister.

• Einführung der „Gewährleistungsmarke“ (§§ 106a ff MarkenG nF)

Bisher gab es im deutschen Rechtssystem nur Individual- und Kollektivmarken. Für Gütesiegel funktionierten diese Kategorien aber kaum. Ihre Hauptfunktion besteht darin, auf die Herkunft eines Produkts eines bestimmten Herstellers hinzuweisen. Die neue Gewährleistungsmarke weist Prüfzeichen – beispielsweise zur biologischen Herstellung von Waren, zu fairen Produktionsbedingungen oder besonderen Sicherheitsstandards – als Marken eigene, spezifische Schutzbedingungen zu.

Bei Gewährleistungsmarken steht demzufolge nicht die Herkunftsfunktion, sondern die Garantiefunktion im Vordergrund. Die Markeninhaber müssen neutral sein, dürfen die von ihnen zertifizierten Waren und Dienstleistungen nicht gleichzeitig selbst anbieten und sie müssen in einer Markensatzung ihre Standards hinsichtlich Produkt- und Qualitätseigenschaften sowie die Nutzungsbedingungen transparent offenlegen. Beim DPMA kann eine solche Marke nur eingetragen werden, wenn der gewährleistende Charakter aus dem Zeichen heraus deutlich erkennbar ist.

• Neue absolute Schutzhindernisse (§ 8 Abs. 2 Nr. 9 – 11 MarkenG nF)

Geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen vor allem für Lebensmittel, Wein und Spirituosen, die nach nationalen oder europäischen Rechtsvorschriften oder Übereinkommen geschützt sind, wurden explizit als absolute Schutzhindernisse in das MarkenG aufgenommen.

Zusätzlich sind geschützte traditionelle Weinbezeichnungen sowie garantiert traditionelle Spezialitäten im Lebensmittelbereich als absolute Schutzhindernisse im Anmelde- bzw. Nichtigkeitsverfahren zu berücksichtigen.

• Eintragungsfähigkeit von Lizenzen bzw. Lizenz- oder Veräußerungsbereitschaft

Auch Lizenzen können nunmehr auf Antrag in das Register eingetragen werden. Die Eintragung umfasst Angaben zum Lizenznehmer, zur Lizenzart und zu etwaigen Beschränkungen. Eintragung, Änderung und Löschung einer Lizenz im Register sind gebührenpflichtig. Der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz kann auch selbst Klage vor den ordentlichen Gerichten wegen einer Markenrechtsverletzung erheben, wenn der Inhaber der Marke nach förmlicher Aufforderung innerhalb angemessener Frist nicht selbst klagt. Markenanmelder und -inhaber können gebührenfrei auf Antrag eine unverbindliche Erklärung ihrer Bereitschaft, ihre Marke zu lizenzieren oder zu veräußern, in das Register aufnehmen lassen. Die Bereitschaft kann jederzeit zurückgenommen werden.

• Berechnung der Schutzdauer und Fälligkeit der Verlängerungsgebühr

Die Berechnung der Schutzdauer (§ 47 Abs. 1 MarkenG) wurde an die Praxis des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) angeglichen.

Seit dem 14. Januar 2019 beginnt die zehnjährige Schutzdauer am Tag nach der Anmeldung der Marke zu laufen und endet grundsätzlich mit Ablauf des Tages, der durch seine Bestimmung bzw. Zahl dem Tag der Anmeldung entspricht (z.B. Anmeldung vom 17.01.2019 - Schutzende am 17. Januar 2029). Wurde die Marke vor dem 14. Januar 2019 eingetragen, endet die Schutzdauer weiterhin am Monatsende (§ 159 Abs. 1 MarkenG nF i.V.m. § 47 Abs. 1 MarkenG aF).

Ablauf der Schutzdauer und Fälligkeit der Verlängerungsgebühr fallen seit dem MoMaG Teil 1 auseinander. Der Antrag auf Verlängerung muss innerhalb von 6 Monaten vor Ablauf der Schutzdauer eingereicht werden. Dem entsprechend werden die Verlängerungsgebühren bereits 6 Monate vor Ablauf der Schutzdauer fällig. Wird der Antrag auf Verlängerung innerhalb der Nachfrist von 6 Monaten eingereicht, so sind neben der Verlängerungsgebühr zusätzliche Gebühren zu entrichten

Benötigen Sie Unterstützung in einem Markenrechtsverfahren? Wir sind gern für Sie da!

clover law ist für Sie da!

Next Generation Law Firm: clover law ist für Sie da!

Unser neues Büro in Berlins Mitte ist (endlich) fertig, der Umzug geschafft, die Webseite steht. Jetzt konzentrieren wir uns nur noch darauf, was wir am besten können: Sie juristisch zu beraten und Ihre Ziele zu verwirklichen. Wir freuen uns auf Sie!

IMG_4512 2-2

Kontakt

Wir freuen uns auf Ihre E-Mail oder Ihren Anruf

Wir freuen uns auf Ihre E-Mail office@cloverlaw.de oder Ihren Anruf+49 (0) 30 28047033