INTRO

Clover law ist eine Kanzlei der nächsten Generation: digital, persönlich und branchenübergreifend vernetzt.

Als Experten für Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht, gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht, IT- und Datenschutzrecht stehen wir Ihnen in allen Fragen zur Seite. Dabei verbinden wir juristischen mit strategischem Sachverstand und setzen auf Kompetenz, Kreativität und Effizienz.

Unsere Kompetenzen

01.
Wirtschaftsrecht und Handelsrecht

Wir unterstützen Privatpersonen und Unternehmen in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts und bei der Gestaltung ihrer handelsrechtlichen Beziehungen – lösungsorientiert, individuell und mit branchenübergreifender Expertise. Unser Fokus liegt dabei auf Startups und mittelständischen Unternehmen.

Wir beraten in allen wirtschaftsrechtlichen Fragen, helfen bei der Gestaltung von Verträgen und vertreten unsere Mandanten außergerichtlich sowie in Schieds- und Gerichtsverfahren. Konfliktsituationen begegnen wir mit Sachverstand und Kreativität.

02.
Gesellschaftsrecht

Wir beraten Gesellschafter und Entscheidungsträger aus Startups und dem Mittelstand in allen gesellschaftsrechtlichen Belangen. Ob Gründung, Strukturierung, Exit oder Konfliktberatung: unsere Expertise erstreckt sich auf alle Bereiche des Gesellschaftsrechts.

Unsere Mandanten unterstützen wir beispielsweise bei Fragestellungen zwischen Gesellschaftern, Geschäftsführung und Aufsichtsgremien – sei es im operativen Geschäft oder in außergewöhnlichen Situationen, wie etwa Finanzierungsrunden, Sanierungen, Kapitalmaßnahmen, Verkaufsprozessen, Gesellschafterkonflikten oder bei potenziellen Pflichtverletzungen.

In kritischen Konstellationen – zum Beispiel bei Gesellschafterauseinandersetzungen, Organhaftungsverfahren, in Krisensituationen oder D&O-Fragestellungen, aber auch bei handelsrechtlichen Konflikten – stehen wir unseren Mandanten unterstützend zur Seite: Wir entwickeln effiziente Angriffs-, Verteidigungs- oder Lösungsstrategien und vertreten unsere Mandanten außergerichtlich sowie in Mediations-, Schlichtungs-, Schieds- und Gerichtsverfahren.

03.
Gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht

Geistiges Eigentum ist das kreative Kapital vieler Unternehmen. Daher unterstützen wir unsere Mandanten, auf der einen Seite ihr wertvolles Know-how zu schützen und auf der anderen Seite Wettbewerbsregeln und Schutzrechte einzuhalten. Wir beraten bei der Gestaltung und Verhandlung von Verträgen, der Anmeldung und Verwaltung von Marken- und anderen Schutzrechten sowie bei der außergerichtlichen und gerichtlichen Streitbeilegung.

04.
Litigation / Prozessführung

Wir vertreten unsere Mandanten vor staatlichen Gerichten oder in Schiedsverfahren – im Bereich des Wirtschaftsrechts, des Handels- und Gesellschaftsrechts sowie des gewerblichen Rechtsschutzes. Von unseren vielfältigen Erfahrungen vor Gericht profitieren unsere Mandanten auch in der außergerichtlichen Beratung.

05.
Urheberrecht

Wir beraten Unternehmen und Kreative in allen urheberrechtlichen und urhebervertragsrechtlichen Fragen, unter anderem bei der Prüfung und Verhandlung von Lizenzverträgen, bei der Lizenzierung und Klärung von Inhalten und der Verwertung von Rechten in allen Bereichen, insbesondere im Musikrecht, Filmrecht und Fotorecht.

06.
Medienrecht

Wir vertreten Personen sowie Unternehmen in allen medien- und presserechtlichen Angelegenheiten. Die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Darstellung von Betroffenen in den Medien sind komplex. Wir unterstützen unsere Mandanten bei der Wahrung von Persönlichkeitsrechten sowie bei der Prüfung, Abwehr oder Verteidigung von Presseberichterstattungen in allen Formaten. Wir begleiten und beraten bereits ab der ersten journalistischen Anfrage.

Im Rahmen eines effizienten Reputationsmanagements setzen wir uns unter anderem für die Löschung unzulässiger Äußerungen in Bewertungsportalen, Blogs, Foren, Social Media Plattformen sowie bei unzulässigen Bewertungen und Äußerungen in allen Suchmaschinen ein.

07.
IT-Recht

Das Informationstechnologierecht (IT-Recht) ist eines der zentralen Rechtsgebiete einer digitalen Wirtschaft. Wir beraten in allen rechtlichen Fragen zu IT, EDV, Internet, E-Commerce und Softwareherstellung. Dies umfasst unter anderem die IT-Projektberatung und IT-Vertragsgestaltung. Ebenso beraten wir Unternehmen in allen Fragen des Internetrechts und E-Commerce, so auch bei der Betreuung von Online-Shops, Erstellung und Prüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärungen und allen rechtlich erforderlichen Webseitenangaben.

08.
Datenschutzrecht

Wir beraten und vertreten in allen datenschutzrechtlichen Fragen, unter anderem bei der Einhaltung der neuesten Datenschutzvorgaben nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), im Fall einer Abmahnung oder eines Bußgeldes oder bei Haftungsfragen. Mit Hilfe unseres umfassenden Datenschutzpakets erreichen wir die gesetzlich verlangte Datenschutz-Compliance für jedes Unternehmen.

Wer wir sind
Wir sind ein juristisch hoch qualifiziertes Team, das aus der Mitte Berlins heraus bundesweit agiert.
Was uns auszeichnet
Wir denken unkonventionell, lieben komplexe wirtschaftliche Sachverhalte und begegnen uns und unseren Mandanten auf Augenhöhe – mit Respekt, Vertrauen und Leidenschaft in der Sache.
Was uns auszeichnet
Wir denken unkonventionell, lieben komplexe wirtschaftliche Sachverhalte und begegnen uns und unseren Mandanten auf Augenhöhe – mit Respekt, Vertrauen und Leidenschaft in der Sache.
01.

Next Generation Law Firm

Clover law ist eine Kanzlei der nächsten Generation: digital geführt, ganzheitlich denkend und partnerschaftlich handelnd. Unser Anspruch ist es, die technologischen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts für unsere Mandanten nutzbar zu machen – und damit den Wandel des Anwaltsberufs aktiv mitzugestalten.

02.

Thinking outside the box

Wir bei clover law denken interdisziplinär und blicken gern über den Tellerrand. Besonders stolz sind wir auf unser branchen-, berufs- und länderübergreifendes Netzwerk. Damit behalten wir nicht nur wirtschaftliche Zusammenhänge im Blick, sondern sind auch aus erster Hand über neueste Entwicklungen informiert – ein Vorteil, von dem auch unsere Mandanten profitieren.

03.

Creativity by experience

Wir denken unternehmerisch und verbinden juristischen mit strategischem Sachverstand. Dank unserer langjährigen Erfahrung können wir unseren Mandanten kreative und intelligente Lösungsansätze bieten, die ihnen helfen, ihre Ziele zu erreichen.

News/Blog

Käpt’n Iglo vor Gericht

Iglo hat vor dem OLG München eine Niederlage erlitten. So hat das Gericht kürzlich entschieden, dass auch Iglo-Konkurrent Appel Feinkost aus Cuxhaven zur Bewerbung seiner Produkte eine Figur benutzen darf, die der bekannten Werbefigur des alten bärtigen Seemanns „Käpt’n Iglo“ ähnelt. Ebenso wie das LG München in erster Instanz, sah auch das OLG München im Berufungsverfahren keine Verwechslungsgefahr zwischen den jeweiligen Werbefiguren. Zwar handelt es sich auch bei der Werbefigur von Appel Feinkost um einen älteren Herrn mit Bart und Mütze. Das OLG München sah jedoch nicht genügend Ähnlichkeit für einen Wettbewerbsrechtsverstoß.

Das OLG München vertrat zum einen die Ansicht, dass die Figur des bärtigen Seemanns „Käpt’n Iglo“ nur wenige Eigenheiten aufweise, die eine wettbewerbsrechtliche Eigenart begründeten. So seien die „Kernmerkmale“, die Iglo für seinen Käpt’n aufführte – ein Seemann mit europäischem Aussehen und einem weiß-grauen Bart – nicht ausreichend, um ihm wettbewerbsrechtlichen Schutz zu verleihen. Zum anderen seien die jeweiligen Werbefiguren auch nicht hinreichend ähnlich. Zwar posiere auch in der Werbung von Appel Feinkost ein älterer bärtiger Mann am Strand, dieser trage aber keine Seemannskleidung, sondern einen eleganten Dreiteiler. Anders als bei Iglo sehe es nach Auffassung des Gerichts daher nicht nach einem Seemann auf hoher See aus, sondern nach einer Person, die sich während ihrer Freizeit am Strand aufhalte.

Ein weiteres Problem sah das OLG München darin, dass der Käpt’n von Iglo in den letzten Jahrzehnten zahlreiche optische Veränderungen durchgemacht hat, jedoch nur eine konkrete Figur mit einem ganz bestimmten Erscheinungsbild vom Wettbewerbsrecht geschützt sein könne, nicht aber eine allgemeine Vorstellung von ihr. Iglo hatte nach Ansicht des Gerichts nicht hinreichend deutlich gemacht, welche Figur nun das „Original“ sein soll, welches von Appel Feinkost kopiert worden sei. Aber auch die daraufhin von Iglo ausgewählte Figur, verkörpert von Mark Fletcher, weist nach Ansicht des Gerichts nicht genügend Eigenheiten auf, um dem Schutz des Wettbewerbsrechts zu unterliegen.

Jan Böhmermann scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von Jan Böhmermann im Zusammenhang mit dem von ihm vor fast 6 Jahren veröffentlichten „Schmähgedicht“ nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG Beschluss v. 26.01.2022, Az.1 BvE 2026/19). Leider enthält der überaus kurze Beschluss keine Begründung. Es heißt darin lediglich, dass die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen werde, „weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat“. Damit bleibt es bei dem Urteil des OLG Hamburg, wonach Böhmermann 18 der 24 Zeilen seines gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gerichteten „Schmähgedichts“ nicht wiederholen darf.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/boehmermann-erdogan-schmaehgedicht-1-bvr-2026-19-kommentar/?r=rss

Bundesverfassungsgericht gibt Renate Künast Recht

Renate Künast hatte versucht, gerichtlich zu erreichen, dass Facebook dazu verurteilt wird, Auskunft über Bestandsdaten von Nutzern zu erteilen, die über die Social Media Plattform beleidigende Kommentare über die Politikerin veröffentlicht hatten. Das Berliner Kammergericht hatte allerdings lediglich 12 der im Ausgangsverfahren angegriffenen 22 Kommentare als strafbare Beleidigung eingestuft und nur hinsichtlich dieser eine Beauskunftung über die bei Facebook vorhandenen Bestandsdaten der jeweiligen Nutzer angeordnet. Das Bundesverfassungsgericht hat nun in einem Beschluss vom 19.12.2021 (Az. 1 BvR 1073/20), der jedoch erst am 02.02.20222 veröffentlicht wurde, entschieden, dass die Ablehnung der Beauskunftung hinsichtlich der übrigen 10 Kommentare die Politikerin in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletze. So habe das Kammergericht bei der Prüfung, ob eine strafbare Beleidigung vorliege, in Verkennung von Bedeutung und Tragweite des Persönlichkeitsrechts einen falschen Prüfungsmaßstab angelegt und in der Folge die gebotene Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht unterlassen. Die vom Kammergericht zum Teil begründungslos verwendete Behauptung, Künast müsse den Angriff als Politikerin im öffentlichen Meinungskampf hinnehmen, ersetze die erforderliche Abwägung nicht. Das Bundesverfassungsgericht hebt hervor, dass der Schutz gegen eine auf die Person abzielende, insbesondere öffentliche Verächtlichmachung oder Hetze auch für Personen des öffentlichen Lebens und Amtsträgerinnen und Amtsträger sowie Politikerinnen und Politiker gelte. Dabei liege insbesondere unter den Bedingungen der Verbreitung von Informationen durch „social Media“ im Internet ein wirksamer Schutz der Persönlichkeitsrechte von Amtsträgerinnen und Amtsträgern sowie Politikerinnen und Politikern auch im öffentlichen Interesse, was das Gewicht dieser Rechte in der Abwägung verstärken könne. Denn eine Bereitschaft zur Mitwirkung in Staat und Gesellschaft könne nur erwartet werden, wenn für diejenigen, die sich engagieren und öffentlich einbringen, ein hinreichender Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte gewährleistet sei. Das Kammergericht muss nun unter Berücksichtigung der Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts in der Sache neu entscheiden.

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts abrufbar unter:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-008.html;jsessionid=1731C08CB144C955E88A0895F27BD112.1_cid507

BGH zur Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken

BGH zur Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken:

Der BGH hat in zwei aktuellen Urteilen (Urteil des III. Zivilsenats vom 27.1.2022 - III ZR 3/21 - und Urteil des III. Zivilsenats vom 27.1.2022 - III ZR 4/21 -) für bestimmte Fälle eine Klarnamenpflicht bei der Nutzung von sozialen Netzwerken verneint. Der BGH hatte in beiden Fällen darüber zu entscheiden, ob die Sperrung durch Facebook von Konten von Nutzern, die sich unter einem falschen Namen, einem Pseudonym, bei der Plattform angemeldet hatten, zulässig war. Facebook begründete die Sperrung unter Verweis auf seine Nutzungsbedingungen. Danach muss sich jeder Nutzer mit seinem richtigen Namen anmelden oder mit dem Namen, den er im täglichen Leben verwendet. Der BGH erklärte diese Regelung nunmehr für unwirksam. Es sei Facebook zwar nicht zumutbar, die Nutzung seines Netzwerks zu ermöglichen, ohne dass der Nutzer Facebook zuvor (etwa im Zuge der Registrierung) im Innenverhältnis seinen Klarnamen mitteilt. Für die anschließende Nutzung der von Facebook angebotenen Dienste unter einem Pseudonym sei die Zumutbarkeit aber zu bejahen. Allerdings: Die Urteile des BGH gelten nur für ältere Nutzungsverträge mit Facebook, die vor Mai 2018 abgeschlossen wurden, weil im Mai 2018 die Datenschutzgrundverordnung in Kraft getreten ist und umstritten ist, ob diese Auswirkungen auf die Rechtslage hat. Eine Klärung für Nutzungsverträge, die nach Mai 2018 und damit nach in Kraft treten der Datenschutzgrundverordnung abgeschlossen wurden, steht damit noch aus.

Pressemitteilungen des BGH abrufbar unter https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/2022013.html?nn=10690868

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