Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von Jan Böhmermann im Zusammenhang mit dem von ihm vor fast 6 Jahren veröffentlichten „Schmähgedicht“ nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG Beschluss v. 26.01.2022, Az.1 BvE 2026/19). Leider enthält der überaus kurze Beschluss keine Begründung. Es heißt darin lediglich, dass die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen werde, „weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat“. Damit bleibt es bei dem Urteil des OLG Hamburg, wonach Böhmermann 18 der 24 Zeilen seines gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gerichteten „Schmähgedichts“ nicht wiederholen darf.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/boehmermann-erdogan-schmaehgedicht-1-bvr-2026-19-kommentar/?r=rss


Jan Böhmermann scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht

Renate Künast hatte versucht, gerichtlich zu erreichen, dass Facebook dazu verurteilt wird, Auskunft über Bestandsdaten von Nutzern zu erteilen, die über die Social Media Plattform beleidigende Kommentare über die Politikerin veröffentlicht hatten. Das Berliner Kammergericht hatte allerdings lediglich 12 der im Ausgangsverfahren angegriffenen 22 Kommentare als strafbare Beleidigung eingestuft und nur hinsichtlich dieser eine Beauskunftung über die bei Facebook vorhandenen Bestandsdaten der jeweiligen Nutzer angeordnet. Das Bundesverfassungsgericht hat nun in einem Beschluss vom 19.12.2021 (Az. 1 BvR 1073/20), der jedoch erst am 02.02.20222 veröffentlicht wurde, entschieden, dass die Ablehnung der Beauskunftung hinsichtlich der übrigen 10 Kommentare die Politikerin in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletze.  So habe das Kammergericht bei der Prüfung, ob eine strafbare Beleidigung vorliege, in Verkennung von Bedeutung und Tragweite des Persönlichkeitsrechts einen falschen Prüfungsmaßstab angelegt und in der Folge die gebotene Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht unterlassen. Die vom Kammergericht zum Teil begründungslos verwendete Behauptung, Künast müsse den Angriff als Politikerin im öffentlichen Meinungskampf hinnehmen, ersetze die erforderliche Abwägung nicht. Das Bundesverfassungsgericht hebt hervor, dass der Schutz gegen eine auf die Person abzielende, insbesondere öffentliche Verächtlichmachung oder Hetze auch für Personen des öffentlichen Lebens und Amtsträgerinnen und Amtsträger sowie Politikerinnen und Politiker gelte. Dabei liege insbesondere unter den Bedingungen der Verbreitung von Informationen durch „social Media“ im Internet ein wirksamer Schutz der Persönlichkeitsrechte von Amtsträgerinnen und Amtsträgern sowie Politikerinnen und Politikern auch im öffentlichen Interesse, was das Gewicht dieser Rechte in der Abwägung verstärken könne. Denn eine Bereitschaft zur Mitwirkung in Staat und Gesellschaft könne nur erwartet werden, wenn für diejenigen, die sich engagieren und öffentlich einbringen, ein hinreichender Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte gewährleistet sei. Das Kammergericht muss nun unter Berücksichtigung der Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts in der Sache neu entscheiden. 

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts abrufbar unter:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-008.html;jsessionid=1731C08CB144C955E88A0895F27BD112.1_cid507 


Bundesverfassungsgericht gibt Renate Künast Recht

Iglo hat vor dem OLG München eine Niederlage erlitten. So hat das Gericht kürzlich entschieden, dass auch Iglo-Konkurrent Appel Feinkost aus Cuxhaven zur Bewerbung seiner Produkte eine Figur benutzen darf, die der bekannten Werbefigur des alten bärtigen Seemanns „Käpt’n Iglo“ ähnelt. Ebenso wie das LG München in erster Instanz, sah auch das OLG München im Berufungsverfahren keine Verwechslungsgefahr zwischen den jeweiligen Werbefiguren. Zwar handelt es sich auch bei der Werbefigur von Appel Feinkost um einen älteren Herrn mit Bart und Mütze. Das OLG München sah jedoch nicht genügend Ähnlichkeit für einen Wettbewerbsrechtsverstoß. 

Das OLG München vertrat zum einen die Ansicht, dass die Figur des bärtigen Seemanns „Käpt’n Iglo“ nur wenige Eigenheiten aufweise, die eine wettbewerbsrechtliche Eigenart begründeten. So seien die „Kernmerkmale“, die Iglo für seinen Käpt’n aufführte – ein Seemann mit europäischem Aussehen und einem weiß-grauen Bart – nicht ausreichend, um ihm wettbewerbsrechtlichen Schutz zu verleihen. Zum anderen seien die jeweiligen Werbefiguren auch nicht hinreichend ähnlich. Zwar posiere auch in der Werbung von Appel Feinkost ein älterer bärtiger Mann am Strand, dieser trage aber keine Seemannskleidung, sondern einen eleganten Dreiteiler. Anders als bei Iglo sehe es nach Auffassung des Gerichts daher nicht nach einem Seemann auf hoher See aus, sondern nach einer Person, die sich während ihrer Freizeit am Strand aufhalte. 

Ein weiteres Problem sah das OLG München darin, dass der Käpt’n von Iglo in den letzten Jahrzehnten zahlreiche optische Veränderungen durchgemacht hat, jedoch nur eine konkrete Figur mit einem ganz bestimmten Erscheinungsbild vom Wettbewerbsrecht geschützt sein könne, nicht aber eine allgemeine Vorstellung von ihr. Iglo hatte nach Ansicht des Gerichts nicht hinreichend deutlich gemacht, welche Figur nun das „Original“ sein soll, welches von Appel Feinkost kopiert worden sei. Aber auch die daraufhin von Iglo ausgewählte Figur, verkörpert von Mark Fletcher, weist nach Ansicht des Gerichts nicht genügend Eigenheiten auf, um dem Schutz des Wettbewerbsrechts zu unterliegen.


Käpt’n Iglo vor Gericht

Am 09.09.2021 urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in drei Verfahren um die bekannten Influencerinnen Cathy Hummels, Leonie Hanne sowie Luisa-Maxime Huss über die Frage, ob und unter welchen Umständen Influencer Fotos mit Produkten auf Social Media als Werbung kennzeichnen müssen. Geklagt hatte in allen drei Fällen der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW). Konkret ging es um sogenannte Tap Tags, die beim Anklicken von auf den Bildern erkennbaren Produkten erscheinen und die Firmen oder Marken der Hersteller oder Anbieter dieser Produkte nennen. Beim Anklicken eines Tap Tag wird der Nutzer auf das Instagram-Profil des jeweiligen Unternehmens weitergeleitet. Fraglich war insbesondere, ob solche Social-Media-Posts auch dann als Werbung gekennzeichnet werden müssen, wenn der Influencer hierfür weder Geld noch eine sonstige Gegenleistung erhalten hat. In der Vergangenheit hatten Instanzgerichte unterschiedlich geurteilt: Einige Gerichte entschieden, dass solche unentgeltlichen Social-Media-Posts keine kennzeichnungspflichtige Werbung darstellen. Viele andere Gerichte entschieden hingegen, dass auch bei unentgeltlich vorgenommenen Marken-Tags eine Pflicht zur Kennzeichnung als „kommerziell“ bestehe.  

Entscheidungen des BGH: 

Nun hat der BGH zu Gunsten von Influencern mehr Klarheit geschaffen. In drei Fällen entschied das Gericht, dass ein Beitrag immer als kommerziell zu kennzeichnen sei, wenn der Influencer dafür eine Gegenleistung erhalten habe. Der Begriff der Gegenleistung ist dabei weit zu verstehen. So kann auch die kostenfreie Überlassung eines Produktes zum Zwecke der Bewerbung eine Gegenleistung darstellen. Erhalte der Influencer hingegen keine Gegenleistung, so müsse der Beitrag nur dann gekennzeichnet werden, wenn dieser nach seinem Gesamteindruck übertrieben werblich sei, etwa weil er ohne jede kritische Distanz allein die Vorzüge eines Produkts des angepriesenen Unternehmens in einer Weise lobend hervorhebe, dass die Darstellung den Rahmen einer sachlich veranlassten Information verlasse. Allein der Umstand, dass Bilder, auf denen das Produkt abgebildet ist, mit "Tap Tags" versehen seien, die auf den Instagram-Account des jeweiligen Unternehmens verlinken, reiche für die Annahme eines solchen werblichen Überschusses aber nicht aus. Anders sehe es hingegen bei einer Verlinkung auf eine Internetseite des Herstellers des abgebildeten Produkts aus. Hier sei von einem werblichen Überschuss auszugehen. 

Worauf müssen Influencer nun achten? 
 
Das Urteil ist begrüßenswert, wenngleich nicht alle Unklarheiten ausgeräumt wurden. So müssen Influencer künftig auch dann, wenn sie keine Gegenleistung erhalten haben, genau auf ihre Formulierung achten, wenn sie ein Produkt loben oder empfehlen wollen, wenn sie eine Kennzeichnungspflicht wegen eines übertrieben werblichen Beitrages vermeiden wollen. Bei der Frage, ob eine „übertrieben werbliche“ Darstellung vorliegt, wird es auch künftig auf die Umstände des Einzelfalls ankommen.  
Influencer, die in der Vergangenheit gegenüber dem VSW eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben haben, die sie zu einer weitreichenden Kennzeichnung ihrer Beiträge als Werbung verpflichtet, sollten nun die Möglichkeit überprüfen, diese Erklärung aufzukündigen, um sich so aus dieser Verpflichtung zu lösen und in den Genuss der weniger strengen Regelungen des BGH zu kommen. 

Gerne beraten wir Sie hierzu. Sprechen Sie uns bei Bedarf einfach an! 

BGH zum Influencer-Marketing: Produktbeiträge müssen nicht immer als Werbung gekennzeichnet werden 

Wir freuen uns, dass unser Team seit Anfang September von Rechtsanwältin Dr. Donata Störmer unterstützt wird. Donata ist Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht und verfügt über langjährige Erfahrung insbesondere in den Bereichen Gewerblicher Rechtsschutz (Marken-, Design- und Wettbewerbsrecht), Urheber- und Medienrecht, einschließlich Presse- und Äußerungsrecht. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Donata!



WILLKOMMEN DONATA!

Am 1. Mai 2020 trat der zweite Teil des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes (MaMoG) in Kraft. Das Gesetz ist Teil der umfassenden europäischen Markenrechtsreform [EU-Markenrechtsrichtlinie v. 16.12.2015, Richtlinie (EU) 2015/2436)], die die Koexistenz der verschiedenen nationalen Markenrechtssysteme auf nationaler und EU-Ebene verbessern und ein kohärentes Markensystem in Europa sicherstellen soll. Die Richtlinie gilt seit 2016 und war durch die EU-Mitgliedstaaten bis zum 1. Mai 2020 abschließend umzusetzen.

Wichtigste Änderungen:

Seit dem 1. Mai 2020 kann ein Verfahren auf Nichtigkeit und Löschung einer eingetragenen Marke (§ 51 MarkenG) wegen eines entgegenstehenden älteren Rechts (§§ 51 MarkenG) nach Wahl des Antragstellers vor Gericht oder vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführt werden. Widerspricht der Inhaber der angegriffenen Marke dem Antrag auf Nichtigerklärung nicht innerhalb von zwei Monaten, so wird seine Marke für nichtig erklärt und gelöscht; anderenfalls wird das Nichtigkeitsverfahren – vor den angerufenen DPMA oder Gericht – durchgeführt.

Auch Verfallsverfahren können seit dem 1. Mai 2020 wahlweise vor dem DPMA oder einem ordentlichen Gericht geführt werden. Eingetragene Marken werden auf Antrag für verfallen erklärt und gelöscht, wenn sie innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren nicht benutzt wurden, sie inzwischen geeignet sind, das Publikum zu täuschen oder der Inhaber nicht mehr die Voraussetzungen des § 7 MarkenG erfüllt. Auch für Verfallsverfahren gilt: sie können im Fall des Widerspruchs des Markeninhabers vollständig vor dem DPMA durchgeführt werden.

Das MaMoG Teil 1 - Wichtige Änderungen im Überblick:

Weitreichende Anpassungen im Bereich des materiellen Markenrechtes aufgrund der EU-Markenrechts-RL wurden bereits im ersten Teil des MaMoG umgesetzt und sind zum 14. Januar 2019 in Kraft getreten.

•	Umbenennung des Löschungsverfahrens

Schon im Rahmen des MoMaG Teil 1 wurde das Löschungs- in Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren umbenannt (§ 55 MarkenG nF).

•	Grafische Darstellbarkeit der Marke kein absolutes Schutzhindernis mehr (§ 8 Abs. 1 MarkenG nF)

Bisher waren von der Eintragung als Marke schutzfähige Zeichen ausgeschlossen, die grafisch nicht darstellbar waren. Nunmehr genügt es, wenn die Marke im Register so dargestellt werden kann, dass das DPMA (als zuständige Behörde) und das Publikum den Gegenstand des Schutz klar und eindeutig bestimmen können.
Das heißt, dass Zeichen in jeder geeigneten Form mit allgemein zugänglicher Technologie dargestellt werden können – etwa mit Audio- und Bilddateien. Damit sind neue Markenformen möglich, etwa Klangmarken, Bewegungsmarken, Hologrammmarken und Multimediamarken. Wegen der neuen Darstellungsformen enthalten Urkunden des DPMA künftig mittels QR-Code einen Link zur entsprechenden Darstellung im elektronischen Markenregister.

•	Einführung der „Gewährleistungsmarke“ (§§ 106a ff MarkenG nF)

Bisher gab es im deutschen Rechtssystem nur Individual- und Kollektivmarken. Für Gütesiegel funktionierten diese Kategorien aber kaum. Ihre Hauptfunktion besteht darin, auf die Herkunft eines Produkts eines bestimmten Herstellers hinzuweisen. Die neue Gewährleistungsmarke weist Prüfzeichen – beispielsweise zur biologischen Herstellung von Waren, zu fairen Produktionsbedingungen oder besonderen Sicherheitsstandards – als Marken eigene, spezifische Schutzbedingungen zu. 

Bei Gewährleistungsmarken steht demzufolge nicht die Herkunftsfunktion, sondern die Garantiefunktion im Vordergrund. Die Markeninhaber müssen neutral sein, dürfen die von ihnen zertifizierten Waren und Dienstleistungen nicht gleichzeitig selbst anbieten und sie müssen in einer Markensatzung ihre Standards hinsichtlich Produkt- und Qualitätseigenschaften sowie die Nutzungsbedingungen transparent offenlegen. Beim DPMA kann eine solche Marke nur eingetragen werden, wenn der gewährleistende Charakter aus dem Zeichen heraus deutlich erkennbar ist.

•	Neue absolute Schutzhindernisse (§ 8 Abs. 2 Nr. 9 – 11 MarkenG nF)

Geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen vor allem für Lebensmittel, Wein und Spirituosen, die nach nationalen oder europäischen Rechtsvorschriften oder Übereinkommen geschützt sind, wurden explizit als absolute Schutzhindernisse in das MarkenG aufgenommen.

Zusätzlich sind geschützte traditionelle Weinbezeichnungen sowie garantiert traditionelle Spezialitäten im Lebensmittelbereich als absolute Schutzhindernisse im Anmelde- bzw. Nichtigkeitsverfahren zu berücksichtigen. 

•	Eintragungsfähigkeit von Lizenzen bzw. Lizenz- oder Veräußerungsbereitschaft

Auch Lizenzen können nunmehr auf Antrag in das Register eingetragen werden. Die Eintragung umfasst Angaben zum Lizenznehmer, zur Lizenzart und zu etwaigen Beschränkungen. Eintragung, Änderung und Löschung einer Lizenz im Register sind gebührenpflichtig. Der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz kann auch selbst Klage vor den ordentlichen Gerichten wegen einer Markenrechtsverletzung erheben, wenn der Inhaber der Marke nach förmlicher Aufforderung innerhalb angemessener Frist nicht selbst klagt. Markenanmelder und -inhaber können gebührenfrei auf Antrag eine unverbindliche Erklärung ihrer Bereitschaft, ihre Marke zu lizenzieren oder zu veräußern, in das Register aufnehmen lassen. Die Bereitschaft kann jederzeit zurückgenommen werden.

•	Berechnung der Schutzdauer und Fälligkeit der Verlängerungsgebühr

Die Berechnung der Schutzdauer (§ 47 Abs. 1 MarkenG) wurde an die Praxis des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) angeglichen.

Seit dem 14. Januar 2019 beginnt die zehnjährige Schutzdauer am Tag nach der Anmeldung der Marke zu laufen und endet grundsätzlich mit Ablauf des Tages, der durch seine Bestimmung bzw. Zahl dem Tag der Anmeldung entspricht (z.B. Anmeldung vom 17.01.2019 - Schutzende am 17. Januar 2029). 
Wurde die Marke vor dem 14. Januar 2019 eingetragen, endet die Schutzdauer weiterhin am Monatsende (§ 159 Abs. 1 MarkenG nF i.V.m. § 47 Abs. 1 MarkenG aF). 

Ablauf der Schutzdauer und Fälligkeit der Verlängerungsgebühr fallen seit dem MoMaG Teil 1 auseinander. Der Antrag auf Verlängerung muss innerhalb von 6 Monaten vor Ablauf der Schutzdauer eingereicht werden. Dem entsprechend werden die Verlängerungsgebühren bereits 6 Monate vor Ablauf der Schutzdauer fällig. Wird der Antrag auf Verlängerung innerhalb der Nachfrist von 6 Monaten eingereicht, so sind neben der Verlängerungsgebühr zusätzliche Gebühren zu entrichten

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Teil 2 des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes in Kraft!

Der Bundesgerichtshof hat mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 20.06.2023 noch einmal seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit einer identifizierenden Verdachtsberichterstattung konkretisiert (BGH, Urteil vom 20.06.2023 – Az.: VI ZR 262/21).

Konkret ging es um eine identifizierende Verdachtsberichterstattung des Nachrichtenmagazins „SPIEGEL“ und des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) über einen ausländischen Diplomaten. Im Rahmen mehrerer Beiträge über organisierte Kriminalität in Deutschland unter anderem im Zusammenhang mit Schleuseraktivitäten und Geldwäsche berichteten die beiden Beklagten unter voller Namensnennung auch über eine mögliche Involvierung des Diplomaten in entsprechende kriminelle Aktivitäten.

Der BGH entschied zu Gunsten des Diplomaten und untersagte alle streitgegenständlichen Äußerungen über den Diplomaten mit der Begründung, es handle sich um eine unzulässige Verdachtsberichterstattung, die sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt habe. Daran ändere auch der Hinweis in der Berichterstattung nichts, dass das Ermittlungsverfahren gegen den Diplomaten wegen Geldwäsche eingestellt worden sei.

Im Einklang mit seiner bisherigen Rechtsprechung fasste der BGH die Voraussetzungen für eine zulässige identifizierende Verdachtsberichterstattung noch einmal wie folgt zusammen:

- Es ist ein Mindestbestand an Beweistatsachen erforderlich, der für die Richtigkeit der Information spricht und ihr damit erst „Öffentlichkeitswert“ verleiht.

- Die Darstellung darf zudem keine Vorverurteilung des Betroffenen enthalten, also nicht durch eine vorverurteilende Darstellung den unzutreffenden Eindruck erwecken, der Betroffene sei der ihm vorgeworfenen Tat bereits überführt. 

- Vor der Veröffentlichung ist regelmäßig auch eine Stellungnahme des Betroffenen einzuholen.

- Schließlich muss es sich um einen Vorgang von erheblicher Bedeutung handeln, dessen Mitteilung durch ein Informationsinteresse der Allgemeinheit gerechtfertigt ist.

- Für die Verdachtsberichterstattung gilt, dass nach ständiger Rechtsprechung des BGH und des Bundesverfassungsgerichts eine Tatsachenbehauptung, deren Wahrheitsgehalt ungeklärt ist und die eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit betrifft, demjenigen, der sie aufstellt oder verbreitet, so lange nicht untersagt werden kann, wie er sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für erforderlich halten darf (Art. 5 GG, § 193 StGB). Eine Berufung auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen setzt voraus, dass vor dem Aufstellen oder Verbreiten der Behauptung hinreichend sorgfältige Recherchen über deren Wahrheitsgehalt angestellt worden sind. Die Pflichten zur sorgfältigen Recherche über den Wahrheitsgehalt richten sich dabei nach den Aufklärungsmöglichkeiten. Sie sind für Medien grundsätzlich strenger als für Privatpersonen. Im Interesse der Meinungsfreiheit dürfen an die Wahrheitspflicht keine Anforderungen gestellt werden, die die Bereitschaft, von diesem Grundrecht Gebrauch zu machen, mindern. Andererseits sind die Anforderungen umso höher, je schwerer die Äußerung in das Persönlichkeitsrecht eingreift. Allerdings ist auch das Interesse der Öffentlichkeit an der Äußerung zu berücksichtigen.
Diese Grundsätze gelten auch für die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren unter namentlicher Nennung des Beschuldigten. In diesem Verfahrensstadium steht lediglich fest, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, nicht aber, ob der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Straftat begangen hat. Zwar gehört es zu den legitimen Aufgaben der Medien, Verfehlungen – auch konkreter Personen – aufzuzeigen. Dies gilt auch für die Berichterstattung über eine Straftat, da diese zum Zeitgeschehen gehört und die Verletzung der Rechtsordnung und die Beeinträchtigung von Rechtsgütern der betroffenen Bürger oder der Allgemeinheit grundsätzlich ein anzuerkennendes Interesse der Öffentlichkeit an näheren Informationen über Tat und Täter begründet. Besteht allerdings – wie im Ermittlungsverfahren – nur der Verdacht einer Straftat, so sind die Medien bei besonderer Schwere des Vorwurfs wegen der damit verbundenen schwerwiegenden Beeinträchtigung der persönlichen Ehre in besonderem Maße zur Sorgfalt verpflichtet. Dabei ist im Hinblick auf die Unschuldsvermutung die Gefahr zu berücksichtigen, dass die Öffentlichkeit die bloße Einleitung eines Ermittlungsverfahrens mit dem Nachweis einer Schuld gleichsetzt und deshalb im Falle einer späteren Einstellung des Ermittlungsverfahrens oder eines Freispruchs vom Schuldvorwurf „etwas hängen bleibt“. 

In seiner Entscheidung nahm der BGH ausdrücklich an, dass eine solche Gefahr nicht nur dann bestehen kann, wenn über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren berichtet wird, sondern auch dann, wenn über das Ergebnis von Ermittlungen anderer staatlicher Sicherheitsbehörden – etwa des BND – berichtet wird, die mit dem Vorwurf der Begehung von Straftaten verbunden sind.

In dem konkreten Fall nahm der BGH an, dass die streitgegenständliche Berichterstattung den Anforderungen an die publizistischen Sorgfaltspflichten nicht genügte. Insbesondere fehle es an dem erforderlichen Mindestmaß an Beweistatsachen. Die berichtenden Medien hatten sich in ihren Veröffentlichungen auf ein behördeninternes Dokument des BND gestützt, welches nach Auffassung des BGH jedoch hinsichtlich der in der Berichterstattung enthaltenen Verdächtigungen nicht ergiebig gewesen sei. Bei einem solchen behördeninternen Dokument handle es sich auch nicht etwa um eine sog. „privilegierte Quelle“, auf deren Richtigkeit die Medien ohne weitere Nachforschungen hätten vertrauen dürfen. Schließlich sei dieses Dokument nicht für die Öffentlichkeit, sondern ausdrücklich nur für den Dienstgebrauch bestimmt gewesen.

Das Urteil des BGH bestätigt einmal mehr, dass die Anforderungen an eine zulässige identifizierende Verdachtsberichterstattung hoch sind. Dies gilt insbesondere für Presse und Medien, für die strenge Anforderungen an die publizistischen Sorgfaltspflichten gelten. Eine identifizierende Berichterstattung über den Verdacht der Begehung einer Straftat wird daher auch künftig insbesondere im Stadium des Ermittlungsverfahrens regelmäßig unzulässig und nur im Ausnahmefall bei Einhaltung aller oben genannten Voraussetzungen zulässig sein.


Jan Böhmermann scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht gibt Renate Künast Recht

Käpt’n Iglo vor Gericht

BGH zum Influencer-Marketing: Produktbeiträge müssen nicht immer als Werbung gekennzeichnet werden

WILLKOMMEN DONATA!

Teil 2 des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes in Kraft!

BGH: Zu den Grenzen der zulässigen identifizierenden Verdachtsberichterstattung